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29. Okt. 2007. 14.2. hält die Kreditbearbeitungsgebühr der WSK Bank für unzulässig. Der Verein für Verbraucherinformation VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WSK-Bank wegen Unzulässigkeit angeklagt, 5. August 2021. Beschlusstext 09: In einem solchen Fall ist das Gesetz, gemessen an der eigenen Absicht und immanenten Teleologie, bedarf der Ergänzung, ohne dass ihre Ergänzung einer gesetzlich vorgesehenen Einschränkung widerspricht.29. April 2021. Rechtliche Beurteilung. 10 Entgegen der Entscheidung des Berufungsgerichts, die für den Obersten Gerichtshof nicht bindend ist, ist die außerordentliche Berufung zulässig und auch im Sinne des Aufhebungsantrags begründet. 11 1. Gemäß 9 ASGG handelt es sich um eine Vereinbarung, nach der ein Rechtsstreit durch einen oder mehrere Schiedsrichter entschieden wird, Stand 12.10.2021. 16 21i. Entscheidungstext. 10. 21i. Nachtrag: Es ist nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, ob der marktbeherrschende Unternehmer, der bereits Verträge mit anderen Kunden abgeschlossen hat, dies auch mit neuen Kunden tun muss, die geeignete Vertragspartner sind. 15. Hinweis Hinweis: Der Rechtssatz ist aufgrund der Häufigkeit seiner Zitierung, , überlang RS, nicht bei jedem einzelnen Verweis, sondern nur gelegentlich mit einem Gleichheitsindex versehen.