Antifa-Ost-Prozess 2024
31. Nach dem Urteil wird es laut im Saal. Die Linksextremistin Lina E. muss für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte unter anderem -Jährige. 19.01.2024: Verfahren wegen Neonazi-Angriffen auf Marburger Gruppe wird eingestellt. 19. Antifaschismus, Antirassismus, Antisemitismus. Neun Angeklagte und keine einzige Verurteilung: Das ist das Ergebnis des ersten Prozesses gegen eine Gruppe von Neonazis, die in Chemnitz Jagd auf politische Gegner machten.1. Darüber hinaus sieht eine Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig vor, dass ab heute keine Demonstrationen mehr im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens angemeldet werden dürfen. Dass sich alle daran halten. 11. M. Gemeinsames Thesenpapier gegen Repression – weg mit 129 a. Anlass für diesen Text sind die vielfältigen, bekannten, komplexen Verfahren nach 129a sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt bis Berlin, bis hin zu 21. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft Amt hat das Antifa-Ost-Verfahren um fünf weitere Angeklagte erweitert. Außerdem: Nach einer Brandserie in Dresden wurde eine Frau angeklagt. Die LZ fasst zusammen. 22. November 2023. Die GBA ist grundsätzlich nur für Verfahren zuständig, die eine besondere Bedeutung haben. Im Fall des „Antifa-Ost-Prozesses“ wird diese Bedeutung mit einer sogenannten „Schwelle zum Terrorismus“ begründet, da die Angeklagten angeblich die Meinungsfreiheit eingeschränkt und Bevölkerungsgruppen verunsichert hätten, 5. August 2022. Antifa. Antifa-Ost-Prozess: Ein Kronzeuge sagt aus. 5 · 08: Zungen. Am OLG-Oberlandesgericht Dresden hat sich der zunächst nur auf wenige Monate geplante Prozess gegen vier Antifaschisten inzwischen zu einem Verfahrensmonster entwickelt. Im Staatssicherheitssenat des 13. M. Wasen – Antifa Ost – oder Budapester Verfahren sind hier nur die prominentesten. 29. Mai 2024, sechs Monate nach dem ersten Prozesstag gegen die drei Antifas aus Deutschland und Italien wurde in zweiter Instanz das Strafmaß für Tobi verkündet.