Wahlverhalten 2024
11. April 2024. Schweizer Stimmbürger stimmen über Vorlagen ab.18. April 2024. Die vierte Nationalratssitzung fand statt. Dabei ging es unter anderem um die Einführung eines Mietendeckels. Hier ist das Abstimmungsverhalten der Parteien zu ausgewählten Vorschlägen für einen durch Gewinnsteuer finanzierten Mietendeckel und Zinsdeckel.24 Nov. 2023. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vertritt die Interessen des Landes im Bundesrat und wirkt bei der Bundesgesetzgebung mit. Der Landeswahlleiter gibt die drei Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns einheitlich und allgemein durch Handzeichen ab. Der Bundesrat protokolliert die Einzelperson, 15. April 2024. Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl hat eine Umfrage gezeigt, wie sehr die Green-Deal-Agenda der von der Leyen-Kommission sogar die Mitte der EU-Politik gespalten hat.25. April 2024. mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Linksfraktion. In ihrem Antrag fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, sich unter Beteiligung des Verteidigungsausschusses, des Wehrbeauftragten und der Veteranen – 15. M. EU-Staaten – zu einigen. Lieferkettengesetz. Stand: 15. März: Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstand in Deutschland. 9. Februar 2024. Die EU-Abstimmung über das Lieferkettengesetz am Freitag wird spannend und zeigt den Einfluss der Innenpolitik auf das Abstimmungsverhalten der EU-Länder: Deutschlands Enthaltung auf Druck der EU. 1. Ergebnisliste mit Abstimmungsverhalten des Landes Berlin für das Bundesratsplenum. TOP-Titel Wahlverhalten im Land Berlin. Neuntes Gesetz zur Änderung des Kommunalfinanzreformgesetzes, Genehmigung