Klagebudget 2024
28. November 2023. CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls sie die Schuldenbremse erneut aussetzt. Finanzminister, 18. Januar 2024. Am Donnerstagabend. Es war soweit: Am 10. Dezember 2023 wurde es mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Für Verunsicherung sorgt im November die wochenlange Debatte darüber, wie dies an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden kann 28.12.2023 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt davor, dass die Bundesregierung erneut den Notstand ausrufen wird – ein weiterer, 13.12.2023. Die Ampelkoalition hat sich auf den Bundeshaushalt geeinigt. Damit haben wir knapp vier Wochen nach dem BVerfG-Urteil vom 28.11.2023 eine Lösung. Der CDU-Vorsitzende Merz hat der Ampelregierung mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Dies gilt für den Fall, dass der 27. November 2023 eintrifft. CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampelregierung mit einer möglichen weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, falls sie sich auf den 20. M. vorbereitet. SPD und FDP lehnen nun aber Verfassungsbeschwerde ab. Artikel anhören •. Schwarz-Grün plant mehr, neuer Euro, 11. Januar 2024. Die Unionsfraktion erwägt eine Klage gegen den Ampelhaushalt. Das sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Mathias Middelberg dem RND. Im Teil des, 27. November 2023. Das sehe ich nicht, betonte Merz und ergänzte: Aber die Frage, ob wir dagegen klagen sollten, sehe ich derzeit nicht. Für diejenigen, die immer noch von der Ampel überfordert sind. 30.01.2024. Die Ampel hat monatelang über den Haushalt gestritten. Nun steht es im Bundestag zur Abstimmung. Und alle in der Koalition sagen: Passt.18. Apr. 2024. Die CDU hält den Bremer Haushalt teilweise für verfassungswidrig, erklärt der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff. Doch eine Klage könnte weitreichende Folgen haben.29. Jan. 2024. Die AfD-Fraktion möchte das Bundesverfassungsgericht angreifen. Dafür braucht sie die Union – mitmachen will sie aber nicht.11. Jan. 2024. Berlin – Die Unionsfraktion droht mit einer neuen Klage gegen die Ampel. Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des zweiten einen weiteren vor. 3. Potsdam dpa bb – Das Verfassungsgericht Brandenburg verhandelt in zwei Wochen über die Klage der AfD-Fraktion gegen den Doppelhaushalt für das vergangene und dieses Jahr. Die Klage. 30.01.2024. Bremer und die CDU treffen sich zum Finanzgipfel. Koalition will Klagen verhindern. Auf diese Weise könnte die rot-grün-rote Regierung versuchen, das Problem zu lösen. 13. Dezember 2023. Olaf Scholz über: „Mit deutlich weniger Geld auskommen müssen“. Nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November hat die Ampelregierung erste Konsequenzen für das Land gezogen. Quelle: Reuters. Lindner nennt die Koalition „handlungsunfähig und 11.01.2024. Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion erwägt rechtliche Schritte gegen die. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Mittel nicht bestimmungsgemäß verwendet werden.