Ampelbahnreform 2024
12.09.2023. Konkret sieht die Ampel vor, dass mit der Fusion der DB Station amp Service AG, die für die Bahnhöfe zuständig ist, und der Bahn AG am 22.12.2023 zusammengelegt werden soll. Neu ist, dass Radfahrer u. a Mopeds dürfen an Ampeln rechts abbiegen, wenn die Ampel rot wird, sofern dies durch ein Schild mit einem gelben Fahrrad und einem Pfeil signalisiert wird; 19. Februar 2024. Die Ampel-Koalition hat sich auf Gesetzesänderungen geeinigt, damit das teilweise marode Schienennetz umfassender und schneller saniert werden kann. Das soll am 23. Januar 2024 passieren. Mit dem Rentenpaket II will die deutsche Ampel die Altersgehälter stabilisieren. Aber unter dem Strich wird es wahrscheinlich mehr schaden als nützen.5. Nov. 2021. Experten schlagen eine Aufspaltung der Bahn vor. Die Monopolkommission fordert die neue Bundesregierung nachdrücklich zu mehr Wettbewerb auf. Die Deutsche, 27.12.2021. Pünktlicherer Bahnverkehr, Anbindung weiterer Großstädte an das Fernzugnetz und Ausbau des Nachtzugverkehrs: Die Ampel-Koalition hat so viel erreicht wie zuvor, 5. April 2023. In den Verhandlungen Der Koalitionsausschuss der Grünen hat an der Ampel eine deutliche Beschleunigung wichtiger Schienenverkehrsprojekte und gleichzeitig eine deutliche Steigerung der Ampel erzielt. Damit ist die 9. Bahnreform eine der wenigen Grundsatzentscheidungen im Koalitionsvertrag, an die sich die Ampel noch gebunden fühlt. Jetzt muss auch sie liefern. Vor einem Tag. BERLIN dpa-AFX - Die Reform des veralteten Postgesetzes schreitet voran. Vertreter der Ampel-Koalition im Bundestag gaben am Montag in Berlin bekannt, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. 15. April 2024. CO₂-Ausstoß: Ampel stimmt Reform des Klimaschutzgesetzes zu Das umstrittene Klimaschutzgesetz wird reformiert. Damit ist das von Volker Wissing angedrohte Fahrverbot vom Tisch.27. Dez. 2023. Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge, darunter eine Riester-Reform. Die von der Koalition beauftragte „Fokusgruppe Altersvorsorge“ hat ihre Empfehlungen abgegeben. Wie die Vorschläge konkret aussehen und wie die Ampelkoalition mit Riester, Rup und Rentendepot, 5. M. Das Rentenpaket II steht bevor. Die Regierung will „Generationenkapital“ nutzen, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Doch was genau beinhaltet das Rentenpaket II? Sept. 2023. So beschloss das Gremium mit der Mehrheit der Ampel – zusätzlich zu Modellprojekten für den Radverkehr, die als Zuschüsse an die Länder und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts fließen sollen. 200 sind für ein Modellprojekt am 19. Februar 2024 geplant. Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich auf Gesetzesänderungen geeinigt, damit das teilweise marode Schienennetz umfassender und schneller saniert werden kann. Dies soll ein wichtiger Baustein dafür sein, dass Züge pünktlicher fahren. Für den beginnenden Sommer, den 13. Dezember 2023, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller am Montag. Die deutsche Ampelkoalition hat der Versuchung widerstanden, die durch das Karlsruher Urteil aufgedeckten Haushaltslöcher mit zusätzlichen Schulden zu stopfen. Jetzt sollte sie in Frieden sein. 13.12.2023. Beirat von Robert Habeck schlägt Reform der Schuldenbremse vor. Der unabhängige und beratende Wissenschaftliche Beirat Habeck hat aus weitreichenden Gründen ein Gutachten erstellt.