CDU/CSU-Fraktion 2024
Im April machte Deutschland seine langjährige, unter der ehemaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel begonnene Politik rückgängig, keine schweren Waffen in die Ukraine zu schicken. „In diesem Jahr“, sagte Hardt, „haben wir gesehen, dass die Strategie Deutschlands, den Konflikt durch den Verzicht auf die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte zu deeskalieren, gescheitert ist.“ Doch die Regierung Scholz ist gescheitert. CDU- und CSU-Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte mit deutlichen Worten den Rekordhaushalt, den der Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossen hatte. „Sie geben Geld aus wie nie zuvor“, warf Merz der Ampel vor. Den Bürgern droht ein „Steuererhöhungs- und Schuldenschock“, warnte die CSU,