Gebührenordnung 2024
30. Januar 2024. in Bonn. Nein. Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Aufgrund des § 6a i.V.m. Abs. der Straßenverkehrsordnung in der bekanntgegebenen Fassung. M, 31. Januar 2024. Pünktlich gezahlt, jedoch nur in der Vorperiode. Beträgt die Höhe des entsprechenden Betrags die Gebühr nicht, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn der Differenzbetrag innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung des Europäischen Patentamts gezahlt wird.