Mega District 2024
30. OGH, 9 23p, 14.02. 2024, Regelprüfungsanträge zum VfGH Kündigungsfristen und -termine für Arbeitnehmer – Verfassungskonformität der Bestimmungen des ABGB Der Oberste Gerichtshof beantragt dem Verfassungsgerichtshof, Bestimmungen des ABGB wegen Verstoßes gegen den Gesetzmäßigkeitsgrundsatz aufzuheben, 12. M. Wie die Die Instandhaltungspflicht des Vermieters umfasst nach § 3 MRG auch alle Einrichtungen einer Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage, die der Erzeugung, Übertragung und Bereitstellung von Wärme und Warmwasser dienen. OGH-Urteil: Aufrechterhaltungspflicht gilt, 14.02.2024. Der Verein für Konsumenteninformation VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WSK Bank AG Wiener Spar- und Kreditinstitut wegen unzulässiger Klauseln in deren Kreditverträgen verklagt. Die Entscheidung des OGH liegt nun vor: Dieser beurteilt verschiedene Gebühren- und Spesenklauseln im,