Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
10. Januar 2024. Die Fraktionen SPD, B, Grüne und FDP haben den Entwurf einer zweiten Fraktion vorgelegt.2. Febr. 2024. Mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vereinbarung eingeleitet. Das Gesetz sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer, mögliche Sanktionen für Bürgergelder und die Staffelung ab dem 12. Januar 2024 vor. Mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung massive Einsparungen im Bundeshaushalt eingeleitet. Die konkreten Maßnahmen sehen Kürzungen für die Landwirte, eine rückständige Rolle bei den Bürgergeldern und einen Griff in die Haushalte der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesagentur für Arbeit vor Der Konsolidierungsbedarf werde in Rekordhöhe für Investitionen in die Stärkung unserer wirtschaftlichen Grundlagen sowie die ökologische und digitale Transformation mobilisiert, betonte der 14.12.2023. Ausschuss stimmt dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zu. Berlin: hib BAL Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP dem Entwurf für den zweiten Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, 20 8298, zugestimmt, der Änderungen für den 5. F enthält Es wird die Jahresprojektion mit einer Inflationsrate von 9 berechnet. Mit diesem und diesem Finanzplan wird das reguläre Kreditlimit eingehalten und die Neuverschuldung massiv reduziert. Dies dämpft auch den Inflationsdruck.15. Jan. 2024. Haushaltsfinanzierung: Ökonomen befürworten Ampelkurs für Agrardiesel. Der Finanzausschuss erörterte den Entwurf des zweiten Gesetzentwurfs, 20 9999, in einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem 15. Januar. Der Haushaltsausschuss ist für den Gesetzentwurf verantwortlich und gibt seine Stellungnahme ab,