Verfassungsminister 2024
Std. Direkt vom dpa-Nachrichtensender. Stuttgart dpa lsw – Das Grundsteuermodell für den Südwesten ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber darf die Grundsteuer nur auf das Vermögen und die Grundsteuer stützen. 21. Die Bundesregierung hat das neue Klimaschutzgesetz ungeachtet der Proteste von Umweltverbänden eingeführt. Warum die Reform so umstritten ist – und gerade jetzt innerhalb der Ampel. 2. M. Wallis hält an der alten Kantonsverfassung fest. Der Entwurf der neuen Verfassung wurde von den Wählern angenommen. Keine Stimmen wurden eindeutig abgelehnt.17. Nov. 2023. Nach Angaben von Vertretern der Koalitionsfraktionen sind die einzelnen Pläne, die Bundesverschuldung und die allgemeine Finanzverwaltung noch offen. Die Eckdaten hierzu stehen noch nicht fest.