GroKo 2024
29. November 2023. Seit diesem Jahr gilt ein neues Wahlgesetz. Das bisherige Gesetz wurde nun für verfassungsgemäß erklärt. Ein Urteil mit richtungsweisender Wirkung24. Ein Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zu Anpassungen beim Klimaschutz, doch das Ergebnis ist ein Gesetz, das allgemein als zu lax angesehen wird. Die CO2-Einsparziele sind ambitionierter. 13.12.2023. Der Bund will mit Kürzungen, Mehreinnahmen und Umschichtungen den Haushalt retten. Es bleibt unklar, was mit der Schuldenbremse geschieht.27. September 2020. Sie hatte viel vor. Union und SPD haben einiges umgesetzt. Andere Projekte warten jedoch noch auf ihre Umsetzung. Und die Zeit drängt: In einem Jahr finden Wahlen statt.3. Feb. 2018. Jetzt soll es verbindlich werden: Weil Deutschland zu kurz kommt, wollen Union und SPD auch die CO2-Einsparungen in Industrie und Verkehr gesetzlich regeln. Wir halten am Kohleausstieg fest. 19. August 2019. Der Grand Prix strahlt unbemerkt. Vorstellung des Koalitionsvertrags in M. Noch vor Ablauf der ersten Jahreshälfte hat die Bundesregierung mehr als die Hälfte ihrer Koalitionsverträge. 29. November 2023. Hier finden Sie Informationen zum Thema „Fragen & Antworten“. Lesen Sie jetzt „Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform – Blind wählen“, 14. Dez. 2023. Die Ampel hat sich geeinigt. Ein Plan dafür liegt vor. Eines ist schon jetzt klar: Es wird spürbare Folgen haben. Auch für die Schuldenbremse28. Nov. 2023. Am Mittwoch entscheidet das BVerfG über die Wahlrechtsreform der GroKo. Es könnte sich um ein Grundsatzurteil handeln, das auch Auswirkungen auf die Ampelreform hat.30. M. „GroKo“ ist eine Abkürzung für die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Der Begriff erfreute sich während der Verhandlungen zur dritten Großen Koalition großer Beliebtheit. „GroKo“ ist ein Akronym aus den Worten „Grand Coalition“ und enthält eine Anspielung auf das Wort Kroko, das eine Abkürzung von „crocodile“ ist;