FDP-Sicht 2024
5. Februar 2024. Wenn das so bleibt, bleibt die Bundesregierung an der Fr. 2. Endabstimmung des EU-Ministerrats verweigert die Zustimmung. Das CSDDD wäre dann zumindest vorerst gescheitert, könnte aber auf EU-Ebene noch verbessert werden. Auswertung. Dazu würde nach Angaben der FDP das Ergebnis des sogenannten EU-Trilogs vor einem Tag führen. Auch für die dritte Ampelpartei, die FDP, ging es langfristig bergab, so dass ihr Wiedereinzug ins Parlament in Gefahr ist. Größter Nutznießer der Verluste der Ampelparteien ist die AfD, die in den Umfragen erstmals zweitstärkste Partei wurde. Beginn der Sitzung der Alternative für Deutschland, 3. Februar 2024. Urteil mit Paukenschlag: FDP in Eckernstraße erhält ihren Fraktionsstatus nicht zurück. FDP-Landesrat Bernd Hadewig (Linke) muss einen herben Rückschlag hinnehmen. Das Land darf den Fraktionen beitreten. Std. Dort legten FDP, Grüne und SPD in manchen Kreisen Prozente zu. Weiter. 10.06. 2024 - 21: Die Ampeln im Osten flackern. Im Vergleich liegen die drei Regierungsparteien bei. 6. November 2023. installiert in Berlin. Die Abgeordneten beschlossen außerdem einen Leitantrag mit dem Titel „Ein starkes Berlin – in und für Europa“. Darin fordert die FDP Berlin unter anderem, die Migration nach Europa kooperativ und nachhaltig zu gestalten. Dazu gehört neben dem Schutz der Außengrenzen auch:,