Verfassungsschutz NRW 2024
20. Das ist. von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesamt für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang. 19. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können auf einen Blick erkennen, was der Verfassungsschutz tun darf und wo seine Befugnisse enden“, erklärte der Innenminister. „Unsere Bürger brauchen die Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes den Anforderungen des Rechtsstaatsgesetzes 26 entspricht.“ M. Das OVG NRW hat im Streit um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall nachgegeben. Verhandlungstermine bekannt.