OLG-Sprecher 2024
26. November 2021. Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region Hannover und GVH-Geschäftsführer, erlitt vor dem Oberlandesgericht, OLG, Celle, eine schwere Niederlage. Das OLG habe den Auftrag für 7. Offenbar habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren zunächst eingestellt, weil sie glaubte, keine Straftat nachweisen zu können, sagte OLG-Sprecher Simon Starke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. 1. Unterhaltsrechtliche Richtlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts – Stand 1. Juli 1999. Unterhaltsrecht – Die Familienrichter des Thüringer Oberlandesgerichts versorgen Sie mit den aktuellen unterhaltsrechtlichen Richtlinien, Stand 28. Dezember 2023. Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig haben die neuen Richtlinien zum Unterhaltsrecht für die Familien bekannt gegeben. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen minderjähriger und erwachsener Kinder sowie der Erhöhung der Selbstbehalte haben sich Änderungen ergeben. Insoweit verfügt der Senat über die Beträge, Tage. Gericht: Standardeinstellung für teureren Versand nicht zulässig. 05.06. 2024. Wenn Verbraucher Waren online bestellen, kann ein Onlineshop nicht einfach den teureren Expressversand voreinstellen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Freiburg, wie ein OLG-Sprecher am Mittwoch sagte. Der Eingang zum Oberlandesgericht, OLG, Karlsruhe. Foto: Uli Deck dpa. Wenn Verbraucher Waren online bestellen, kann ein Online-Shop den teureren Expressversand nicht einfach voreinstellen. Der. 1. Februar 2024. Der OLG-Sprecher erklärte: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Es kommt immer auf die Umstände an. Das Urteil ist weder für Landwirte noch für Wanderer eine Art Gesundheitszeugnis.