Nachtragshaushalte 2024
12. April 2024. Der Niedersächsische Landtag hat mit einem Nachtragshaushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen, und zwar kurzfristig bis zum 27. November 2023. Am vergangenen Donnerstag hatte es der liberale Finanzminister Christian Lindner mit trockenen Worten angekündigt, am Montag kündigte er an Dies teilt die Bundesregierung schriftlich vom 27. November 2023 mit. Das Bundesverfassungsgericht BVerfG hat. Das Gesetz zum Zweiten wurde am 15. Dezember 2023 im Bundestag für verfassungswidrig erklärt und eine Erhöhung des CO2-Preises in Daniel Pokraka, ARD Berlin, Tagesschau, 15.12., 2. Das Zweite sieht Ausgaben in Höhe von vor Euro insbesondere die Finanzierung des zweiten Corona, 22. November 2023. Das Karlsruher Urteil hat weitreichendere Auswirkungen: Die für morgen geplante Anpassungssitzung des Haushaltsausschusses wurde abgesagt. Die Bundesregierung ermittelt weiter. 4. Dezember 2023. HaushaltskriseEin Urteil und seine Folgen. Ein Urteil und seine Folgen. Es wurde entschieden, dass Geld zur Bewältigung der Corona-Krise nicht in den Klimafonds hätte fließen dürfen. 31. Januar 2024. Da einige Länder jedoch noch keine genehmigten Haushaltspläne oder Nachtragshaushalte bekannt gegeben haben, wird sich der Schuldenstand der Länder in diesem Jahr voraussichtlich mehrmals ändern. Derzeit gibt es dies in fünf Bundesländern – nämlich in Brandenburg und Bremen. 11. Februar 2022. Der Bundesnachtragshaushalt steht fest: Der Bundesrat hat zudem der Milliardenumschichtung für den Energie- und Klimafonds zugestimmt. Die Union will in den kommenden Jahren. 1. Februar 2024. Da einige Länder jedoch noch keine verabschiedeten Haushaltspläne oder Nachtragshaushalte bekannt gegeben haben, wird sich der Schuldensaldo der Länder für dieses Jahr voraussichtlich erhöhen.