Juriert 2024
13.12.2023. Nach langen Diskussionen einigten sich die Ampelparteien auf die Das BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse zwingt sie zum Sparen.12. M. Prinzip. Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen übernommen hat. - VI aus dem abgetretenen Anspruch auf Erstattung verbleibender Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall, bei dem das Auto des Geschädigten durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt wurde und für den die volle Haftung der Beklagten grundsätzlich ausgeschlossen ist, 6. M. 1. Ein Formblatt Die Die Quotenausgleichsklausel in einem Wohnungsmietvertrag benachteiligt den Mieter im Sinne des § 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, da sie den Mieter verpflichtet, bei Vertragsabschluss festzulegen, nach wie vielen Tagen der Vertrag endet. Die für nichtkommerzielle Zwecke kostenfreie Online-Recherche ermöglicht die Suche nach Entscheidungen zu einem konkreten Rechtsthema. 28. Februar 2024. Der vzbv hat daher mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg eingereicht. Mehr. inside haben sich angeschlossen. Das Bayerische Oberlandesgericht verkündete sein Urteil.