weitreichendes 2024
22.02.2024. Ukraine-Nachrichten vom Donnerstag, 22. Nach Bauernprotesten: Polen will Grenzberge zur Ukraine auf die Liste der kritischen Infrastrukturen setzen. Bundestag stimmt Ampel-Vorschlag zu. 17. November 2023. Über die Antworten auf diese Fragen sind sich die Gerichte weitgehend einig. Die bisher ergangenen Urteile zeigen, dass das Auskunftsrecht sehr weitreichend ist und die Ausnahme von Artikel 4 darstellt, 22.02.2024. Der Bundestag hat einem Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung von Großwaffen an die Ukraine zugestimmt. Damit ist der Streit um die Taurus-Marschflugkörper allerdings noch nicht beendet.