Putschistische Regierungsklimadebatte 2024
16. Es ist ein weitreichendes Urteil, das das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag gefällt hat. Die Botschaft: Die Klimaschutzpolitik der Ampelregierung ist unzureichend.17. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen, abgeschwächten Klimaschutzgesetz zugestimmt. Treibhausgasemissionen werden künftig als Ganzes und nicht mehr wie bisher einzeln emittiert. 16. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen. 22. September 2023. Der Bundestag hat am Freitag, 22., in erster Lesung über die Klimaschutzpolitik beraten. Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes 20 8290 sowie ein Vorschlag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Freiheit statt Ideologie – Streichung aller internen.“ 22. September 2023. Deutschland will gemäß seinem selbstgesteckten Ziel klimaneutral sein, also keine weiteren Treibhausgase ausstoßen und diese auch nicht wieder binden können. Unzureichend und nicht gesetzeskonform. 18. April 2024. Rückkehr der Putschisten – Regime zur ECOWAS Ein schneller Wiedereintritt von Niger, Burkina Faso und Mali in die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten wird von den meisten Politikern erwogen. 10. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte in der Debatte, dass die Bundesregierung mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes umgehend auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert habe. Das Gesetz stellt sicher, dass die Ziele der Treibhausgasneutralität zuverlässig erreicht werden. Jeder, der es tut. 17. Grünes Licht für die Entschärfung. Klimaschutzgesetz. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen, abgeschwächten Klimaschutzgesetz zugestimmt. In Zukunft werden die Emissionen von. 27. November 2023. Regierung in der Haushaltskrise Habeck will weiterhin große Klimaprojekte unterstützen Stand: 27. November: Der Streit um die Schuldenbremse geht weiter.28. Nov. 2023. Haushaltsstreit: Die wichtigsten Fragen und Antworten. 28: Subventionen für Chipfabriken sollen auch aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.24. M. Die Bundesregierung denkt offenbar darüber nach, die Abwrackprämie für Altheizungen abzuschaffen. Über das Verbot neuer Gas- und Ölheizungen wird seit Wochen debattiert. Ist eine Abwrackprämie für alte Heizgeräte. 20. Dezember 2023. Dies ist die durchgestrichene Liste der Ampel. Stand: 20. Dezember: Nach langem Streit und noch mehr Verhandlungen gibt es nun eine Crosslist für ihn. Der hart erkämpfte. 13.12.2023. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprünglichen Pläne der Ampel-Koalition für verfassungswidrig erklärt hatte, f. Milliarden Euro fehlten im Kernhaushalt. Hinzufügen.