Vertragsbruch 2024
6. M. Die Ausstellungstermine für die sind festgelegt.1. Jan. 2024. Feiertage und Feiertage in Deutschland. Alle Termine zur gesetzlichen und regionalen Jahresübersicht. als PDF zum Herunterladen und Ausdrucken.23. M. Zwei schwere Vertragsbrüche Putins. Die Ukraine verfügte über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Die USA, Großbritannien und Russland garantierten im sogenannten Budapester Memorandum vertraglich die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine. Im Gegenzug gab die Ukraine den 12. Dezember 2022 bekannt. Ein zentrales Motiv ist, dass der Westen Russland wiederholt versichert hat, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird. Das haben nicht nur Putin, sondern auch seine Amtsvorgänger bereits behauptet. Aber eines ist klar: Es gibt keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der eine solche Vereinbarung enthält.